Allgemeine GeschÀftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§  1 Geltungsbereich und Anbieter

§  2 Vertragsschluss

§  3 Preise

§  4 Lieferung / Versand/ Selbstbelieferungsvorbehalt

§  5 Zahlungsbedingungen

§  6 Eigentumsvorbehalt

§  7 Widerrufsbelehrung

§  8 Transportschäden

§  9 Gewährleistung

§ 10 Haftungsbeschränkung

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

§ 13 Datenschutz

§ 14 Gerichtsstand/ Erfüllungsort/ Rechtswahl

§ 15 salvatorische Klausel

§ 16 Batterieentsorgung

 

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher (§ 13 BGB) über den Online-Shop der

 

Foliflip Medien Design

Inh.: Olaf Buse

Hermann-Löns-Str. 8

48231 Warendorf/OT Müssingen

Telefon: +49 2582/3069150 (Mo. - Fr. von 9:00 bis 17:00 Uhr)

Fax: +49 2582/3069151

Web: http://www.foliflip.de

Email: info@foliflip.de

(nachfolgend "Foliflip" genannt) abgeben. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt,

der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

(2)  Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

 

§ 2  Vertragsschluss

 

(1)  Die Produktdarstellungen im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes.  Mit anklicken des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot über die im

Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Foliflip allein maßgeblich an.

(2)  Foliflip bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-Email.

Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch Foliflip dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Foliflip eingegangen ist.

Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

 

§ 3  Preise

 

(1)  Für Besteller aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die Anfallenden gesetzlichen Steuern, insbesondere Mehrwertsteuern.

Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in dieser gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

(2)  Für Besteller außerhalb der EU verstehen sich alle angegebenen Preise als Netto-Preise. Maßgeblich ist die Lieferadresse.

Wenn gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Empfängerland Mehrwertsteuer anfällt, ist diese beim Empfang der Ware zusätzlich zu entrichten.

Außerdem können Einfuhrzölle anfallen, die der Besteller beim Empfang der Ware zusätzlich entrichten muss.

(3)  Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein können. Aktuelle Versandpreise können unter www.foliflip.de eingesehen werden.

(4)  Kaufpreis und Versandkosten sind sofort ohne Abzug fällig.

 

§ 4  Lieferung / Versand/ Selbstbelieferungsvorbehalt

 

(1)  Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von ca. zwei bis vier Tagen. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, sofern sie von Foliflip ausdrücklich und schriftlich als solche bestätigt wurden.

(2)  Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands sowie einiger europäischer Länder.

(3)  Eine Lieferung an Packstationen ist ausgeschlossen.

(4)  Geliefert wird durch einen von Foliflip zu wählenden Versanddienstleister. Vom Kunden ist eine Portopauschale zu tragen, welche vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sein kann.

Aktuelle Versandpreise können unter www.foliflip.de eingesehen werden.

(5)  Sollte die Lieferung ausnahmsweise nicht innerhalb der unter (1) genannten Frist von ca. vier Werktagen ab Vertragsschluss möglich sein, so unterrichtet Foliflip den Kunden spätestens mit Fristablauf unverzüglich in

Textform (§ 126b BGB) darüber.

(6)  Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten.

In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und Ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.

Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

 

§ 5  Zahlungsbedingungen

 

(1)  Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Paypal oder per Barzahlung bei Abholung. Foliflip behält sich vor, die Auswahlmöglichkeiten der Bezahlverfahren,

zwischen welchen ein Kunde wählen kann, abhängig von Bestellwert, Versandregion oder anderen sachlichen Kriterien einzuschränken.

(2)  Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

(3)  Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5%-Punkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4)  Bei Zahlung per Paypal hat der Kunde ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von

Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(5)  Foliflip ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:

 

a)   Bei Zahlungsverzug des Kunden darf Foliflip Ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.

b)   Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zu Foliflip erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde,

so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.

 

§ 6  Eigentumsvorbehalt

 

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von Foliflip. Ist der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB, behält sich Foliflip das Eigentum an allen Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen

aus der Geschäftsbeziehung vor.

(2)  Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zum Eigentumsübergang auf ihn pfleglich zu behandeln.

 

§ 7  Widerrufsrecht

 

(1)  Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

Foliflip Medien Design,

Inh.: Olaf Buse,

Hermann-Löns-Str. 8,

48231 Warendorf/OT Müssingen,

Telefon +49 2582-3069150,

Telefax +49 2582-3069151,

Email info@foliflip.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite (www.foliflip.de) herunterladen.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Email) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben,

dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen an dem Tag zurückzuzahlen,

an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,

mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern,

bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt,

wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen,

wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

(2)  Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,

die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

 

§ 8  Transportschäden

 

(1)  Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

(2)  Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen.

Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

 

§ 9  Gewährleistung

 

(1)  Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind,

haben rein informatorischen Charakter.

Foliflip übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

(2)  Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

(3)  Im Falle von Rücksendungen aufgrund von Mängeln wird Foliflip auch die Portokosten übernehmen.

(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.

Foliflip haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(5)  Die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung setzen voraus, dass dieser, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt,

seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.

(6)  Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

(7)  Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, trägt Foliflip die zur Mangelbeseitigung notwenigen Ausbaukosten und Einbaukosten.  

 

§ 10 Haftungsbeschränkung

 

(1)  Die Haftung von Foliflip richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen nichts anderes bestimmt ist.

Auf Schadensersatz haftet Foliflip, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt.

Darüber hinaus haftet Foliflip bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbegrenzt.

Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit und der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung von Foliflip auf den Ersatz des vorhersehbaren,

typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

(2)  Soweit die Haftung von Foliflip in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,

gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Foliflip.

 

§ 11 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

 

(1)  Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber Foliflip, dass Text und Motiv frei von Rechten Dritter ist.

Etwaige Urheber-,  Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden.

Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.

(2)  Der Kunde wird Foliflip von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

Der Kunde erstattet Foliflip dabei alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.

 

§ 12 Technische und gestalterische Abweichungen

 

Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen

hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.

Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen.

Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar.

Farbgarantien geben wir nur nach einem schriftlich bestätigten Proof, welcher separat angefordert werden muss.

Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

 

§ 13 Datenschutz

 

Foliflip verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden durch Foliflip zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.

Diese Daten werden von Foliflip ausdrücklich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.

Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die von Foiflip über ihn gespeichert wurden.

Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

 

§ 14 Gerichtsstand   Erfüllungsort   Rechtswahl

 

(1)  Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist der Geschäftssitz von Foliflip in Warendorf.

(2)  Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Warendorf Gerichtsstand.

Foliflip ist in diesem Fall auch berechtigt, den Kunden nach Wahl von Foliflip an dessen Wohnsitzgericht zu verklagen.

Entsprechendes gilt für den Fall, dass der Kunde über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt,

nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist.

(3)  Der Vertrag nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt.

 

§ 15 salvatorische Klausel

 

Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren,

so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

§ 16 Batterieentsorgung

 

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen:

Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat,

unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben.

Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.

 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber

Der heiße Draht, Dein Kontakt zu uns

02582 / 30 69 150

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